Taten ohne Täter

Ruandische Rebellen haben im Kongo Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Zu belangende Täter wird es wohl nie geben.

Ignace Murwanashyaka, oberster Führer der FDLR, 2011 im Oberlandesgericht Stuttgart Foto: dpa

Straflosigkeit beenden, Kriegsverbrecher zur Rechenschaft ziehen – es sind hehre Ziele, die sich die internationale Gemeinschaft seit einem Vierteljahrhundert auf die Fahnen schreibt. Ad-hoc-Tribunale, der Internationale Strafgerichtshof, das Weltrechtsprinzip, in Deutschland das Völkerstrafgesetz: Es existiert mittlerweile ein beeindruckender juristischer Apparat, der dafür sorgen soll, dass schwerste Menschheitsverbrechen nicht länger ungesühnt bleiben.

Wie schwierig das aber in den Mühen des juristischen Alltags ist, zeigt sich jetzt wieder einmal in Deutschland. Seit rund zehn Jahren jagen deutsche Behörden die in Deutschland lebenden politischen Führer der im Kongo kämpfenden FDLR-Miliz – ein Sammelbecken flüchtiger Völkermordtäter aus Ruanda und ihrer auf Revanche für ihren Sturz sinnenden Anhänger – für die von der Miliz verübten Verbrechen.

Nun hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden: FDLR-Präsident Ignace Murwanashyaka, oberster politischer und militärischer Führer der Organisation und seit 2009 in deutscher Haft, ist nicht als Täter zu belangen, wie es die Anklage gefordert hatte – und sogar seine erstinstanzliche Verurteilung wegen Beihilfe durch das Oberlandesgericht Stuttgart vor gut drei Jahren muss neu verhandelt werden.

Dem gegenüber steht eine andere Feststellung aus Karlsruhe: Die FDLR hat im Kongo sehr wohl Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen – also systematisch Kongos Zivilbevölkerung angegriffen – und nicht nur Kriegsverbrechen im Kampf gegen Kongos Armee, wie die Stuttgarter Richter kurioserweise geurteilt hatten, nachdem sie aus Zeitmangel drei Viertel der Anklage hatten fallen lassen müssen.

Bewältigung der Gegenwart

Für die kongolesischen Überlebenden der FDLR-Angriffe mag es eine Genugtuung sein, dass die Schwere der an ihnen verübten Gräuel endlich von einem Gericht anerkannt wird. Zumindest einige wenige Taten werden jetzt korrekt identifiziert. Aber zu belangende Täter – die gibt es nach wie vor nicht. Und es wird sie wohl auch nie geben.

Auf ähnliche Probleme in diesem Bereich stößt derzeit ein ums andere Mal der Internationale Strafgerichtshof. Denn solange eine bewaffnete Gruppe, die Verbrechen an Zivilisten verübt, weiter militärisch aktiv ist und Menschen vor ihr Angst haben müssen, bleibt es unmöglich, in ihrem Wirkungsgebiet angemessen zu ermitteln und auch Opferzeugen in einer gerichtlich verwertbaren Weise aussagen zu lassen. Verurteilen lassen sich Verbrecher erst, wenn ihre Verbrechen Geschichte sind. Die Bewältigung der Gegenwart aber ist in erster Linie Sache der Politik.

Source: TAZ

Diane Rwigara hat Ruandas Präsident herausgefordert. (Foto: AFP

22 Jahre Haft hat die Staatsanwaltschaft in Ruanda für Diane Rwigara gefordert. Die 37-Jährige soll den Umsturz der Regierung von Präsident Paul Kagame betrieben haben, so der Vorwurf. Am Donnerstag sprach ein Gericht in der Hauptstadt Kigali die wohl prominenteste Oppositionspolitikerin des Landes frei.

Vor den Toren des Gerichts wurde Rwigara von singenden Anhängern empfangen. Auch ihre ebenfalls angeklagte Mutter kam frei.

Gegner von Präsident Kagame haben in Ruanda wenig Spielraum. Einige sind ins Ausland geflohen, andere inhaftiert, manche spurlos verschwunden. Oder sie kamen bei dubiosen Unfällen ums Leben, wie der Unternehmer Assinapol Rwigara, Dianes Vater. Dieser war Finanzier von Kagames Regierungspartei, bis er sich mit dem Präsidenten zerstritt. Im Februar 2015 hatte er einen tödlichen Autounfall. Seine Tochter glaubt an einen verkappten Mord – es war der Grund für sie, in die Politik zu gehen.

Im Mai 2017 kündigte Rwigara an, bei den Wahlen im Januar 2018 gegen Kagame antreten zu wollen. Sie galt als einzige Konkurrentin, die dem Präsidenten hätte gefährlich werden können. 72 Stunden nach ihrer Kandidatur tauchten plötzlich Nacktfotos von Rwigara auf, dann schloss man sie mit der Begründung von der Wahl aus, sie habe zu wenige Unterschriften von Unterstützern vorgelegt. Als nächstes wurde ihr die Steuerfahndung ins Haus geschickt. Und nach Kagames Wiederwahl – der Präsident erhielt offiziell mehr als 98 Prozent der Stimmen – wurde Rwigara als Umstürzlerin verhaftet. Zuletzt hatte man die Untersuchungshaft in Hausarrest umgewandelt.

Der Abschreckungseffekt für andere Dissidenten dürfte so wirksam sein, dass es auf eine Verurteilung für die Regierung am Ende gar nicht mehr ankam. Schließlich versteht sich Ruanda als Demokratie, wie die vielen tatsächlich von Kagame überzeugten Ruander stets beteuern.

Die Ehrung mit Friedensnobelpreis am 5. Oktober 2018 für den kongolesischen Frauenarzt, Dr. Denis Mukwege sowie die junge Irakerin Nadia Murad wurde zu einem äußerst wichtigen Moment für die gesamte Menschheit und für alle, die Gewalt gegen Frauen, vor allem Vergewaltigung als Kriegswaffe, bekämpfen.

Die Stiftung Seth Sendashonga für Bildung zur demokratischen Bürgerschaft (ISCID ASBL) möchte den beiden Ausgezeichneten herzlich gratulieren und diese Gelegenheit nutzen um daran zu erinnern, dass Vergewaltigung und weibliche Genitalverstümmlung im Osten der Demokratische Republik Kongo die Folge eines Konflikts sind, wobei der Hauptgrund die Ausbeutung der Bodenschätze dieser Region ist.

Diese hohe Auszeichnung für den Mann mit dem Spitznamen « Frauenreparateur »sollte der ganze Welt die Tatsache zur Erinnerung bringen, dass die Menschen in SÜD und Nord-Kivu den Kriegsherren, in völliger Straffreiheit oder sogar mit der Komplizenschaft der internationalen Gemeinschaft, gediehen wurden. In der Tat, wie kann man sich nicht fragen, wie könnte es sein, dass im genaueren Moment, wo das Werk des Dr. Mukwege in Panzi Klinikum, nicht weit entfernt von der ruandischen Grenze,  weltweit für Schlagzeilen sorgen, und dabei die Anführer von Ruanda, dem für seine im Demokratischen Republik Kongo wiederholten Überfälle bekannten Land,  voll stolz in der Regierungszeitung Imvaho nshya vom 16. Oktober 2018 verkünden, sie hätten die Export von 60% der Weltproduktion an Coltan erreicht? Ruanda, ein kleines Land von 26.338 km2, hatte keine bedeutende Mineralienproduktion vor der Invasion des Kongo im Jahr 1996. Dieser Krieg hat zwar die Diktatur Mobutus gestürzt, aber es hat auch einen sehr hohen Tribut an Menschenleben ergeben, nämlich das Blutbad, wodurch mehr als 250.000 Hutu-Flüchtlinge und 5 Millionen Kongolesen, die hauptsächlich von der ruandischen Armee unter der Führung von Paul Kagame massakriert wurden (siehe  Mapping Bericht der Vereinten Nationen vom 1. Oktober 2010).
Es ist darauf hinzuweisen, dass die Plünderungen in der Demokratischen Republik Kongo ab dem Ausbruch dieses Krieges, obwohl sie gut dokumentiert und von allen bekannt sind, haben dazu beigetragen, dass der ruandische Diktator Paul Kagame zu einem Anführer, der auf der internationalen Ebene das große Lob genießt, als derjenige, der die Hauptstadt Kigali eine modernere Erscheinung verliehen hätte!

Der Nobelpreis für Dr. Mukwege und Nadia Murad (ehemaliges Opfer der sexuellen Sklaverei im Herkunftsland) sollte die Gewissen über die eigentlichen Ursachen von einigen Konflikte, die die Welt verwüsten, wachrufen. Wie könnte man die Vergewaltigungsplage und andere weibliche Genitalverstümmlung von Frauen im Osten der Demokratischen Republik Kongo endgültig aufhalten, wenn die Rohstoffe aus dieser Region den Kriegsherren, die ungestraft operieren, eher Stärke und Ruhm verleihen ? Wie könnte man es begreifen, dass ein UN-Bericht (der bereits erwähnte Mapping-Bericht), wobei hinreichend recherchierte schwere Straftaten, einschließlich sexueller Gewalt, nicht einmal Empörung oder Verurteilung ausgelöst hat? Wie könnte man diese Plage stoppen, wenn die Region der afrikanischen großen Seen, scheint zu endlosen Konflikten verurteilt zu sein, wo das geltende Gesetz das Dschungel ist und wo Demokratie, Menschenrechte zu sinnlosen Konzepten geworden sind?

Die Stiftung Seth Sendashonga wünscht den neuesten Friedensnobelpreisträgern viel Erfolg und ruft die internationale Gemeinschaft auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die am Ursprung der Gewalt gegen Frauen und andere Bevölkerungsgruppen bestehenden Konflikte zu beenden.

Geschehen in Brüssel am 03.11.2018
Jean Claude Kabagema
Präsident der gemeinnützigen Organisation ISCID.

PressemitteilungInst.Sendashonga

Ganz bequem, mit hörendem Ohr, tagt Merkel mit dem Diktator von Ruanda (links), dem Mann mit ca. 6. 000.000 Toten in Ruanda und ganzen zentralen Afrika auf dem Gewissen (Foto G20-Initiative „Compact with Africa“)

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Gipfeltreffen in Berlin Audienz für Afrikas Autokraten

Angela Merkel empfängt zwölf Staats- und Regierungschefs zum Afrikagipfel. Für die Geschäfte deutscher Unternehmen hofiert die Kanzlerin auch Diktatoren.

Von Christoph Sydow

AFP

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit afrikanischen Staats- und Regierungschefs

Der Wohlstand in Afrika soll wachsen, die Zahl der Migranten, die nach Europa drängen, sinken. Und von alldem soll auch noch die Wirtschaft in Deutschland profitieren. So lassen sich grob die Ziele des Afrikagipfels beschreiben, der an diesem Dienstag in Berlin stattfindet. Zwölf afrikanische Staats- und Regierungschefs reisen dazu in die Bundeshauptstadt – von Ägyptens Staatschef Abdel Fattah el-Sisi, über Ruandas Langzeitherrscher Paul Kagame bis hin zu Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa.

Im vergangenen Jahr hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel als amtierende G20-Chefin das Projekt « Compact with Africa » initiiert, das die Privatwirtschaft auf dem afrikanischen Kontinent stärken soll. Das Treffen in Berlin soll nun 15 Monate später eine Bestandsaufnahme liefern.

Sehen Sie eine Übersicht über die afrikanischen Gipfelteilnehmer

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Werbeprofi sieht Werbevertrag positiv